Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung von COLLETA

1. Allgemeines

Die Carrypicker GmbH, Hegestr. 40, 20251 Hamburg (im Folgenden „Carrypicker“) betreibt unter dem Markennamen COLLETA eine internetbasierte Applikation für Transportaufträge (im Folgenden „COLLETA“ oder „App“). Die Nutzung von COLLETA erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ausschließlich zu gewerblichen Zwecken. 

Anderslautende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn Carrypicker der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Zweck von COLLETA

COLLETA ermöglicht die automatisierte Bearbeitung von Transportaufträgen.

Aus der Auswertung unterschiedlicher Daten, insbesondere Auftrags- und aktuelle Standortdaten (im Folgenden „Daten“) des jeweiligen Frachtunternehmers ermittelt ein Algorithmus für einen jeweils angebotenen Frachtauftrag den jeweils geeigneten Frachtunternehmer.

Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die jeweiligen Daten des jeweiligen Frachtfahrzeugs ständig zu ermitteln, um möglichst effektiv einen angebotenen Frachtauftrag die jeweils passenden Frachtführer anbieten zu können.

3. Abwicklung des jeweiligen Frachtauftrages

Gibt ein potentieller Auftraggeber das Angebot für einen Frachtauftrag in die App ein, ermittelt ein Algorithmus automatisch die jeweils geeignetsten Frachtführer für diesen Auftrag auf Basis der Daten dieser Frachtführer.

An die jeweils ausgewählten Frachtführer werden sodann das jeweilige Angebot, inkl. der Details (Be- und Entladeort, Preis, etc.) und einer Annahmefrist des Frachtauftrages elektronisch an die App übermittelt.

Beabsichtigt einer der ausgewählten Frachtführer den Frachtauftrag anzunehmen, kann er dies tun, indem er innerhalb der App auf den Button „Annehmen“ klickt. Durch diesen Klick erklärt der Frachtführer rechtsverbindlich, dass er bereit ist, den jeweiligen Auftrag anzunehmen. Das Zustandekommen oder das Nicht-Zustandekommen des Vertrages wird dem Frachtführer durch COLLETA spätestens mit Ablauf der Annahmefrist elektronisch mitgeteilt. Der Frachtführer ist verpflichtet, sein Angebot bis zum Erhalt der elektronischen Mitteilung, längstens jedoch für die Dauer der Annahmefrist, aufrechtzuhalten.

Der jeweilige Frachtauftrag kommt nur zwischen dem Fuhrunternehmen und dem jeweiligen Auftraggeber zustande. Insoweit gelten ergänzend die jeweiligen Frachtbedingungen des jeweiligen Auftraggebers, die zugleich mit dem jeweiligen Angebot übermittelt worden waren. COLLETA wird nicht Vertragspartei des Frachtauftrages.

4. Registrierung

Es ist eine Registrierung erforderlich, um die App zu nutzen. Zur Nutzung zugelassen sind ausschließlich gewerbliche Kunden/Auftragnehmer (im Folgenden „Nutzer“). Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung der App zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“)

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Stammdaten (insbesondere Firmenname, Ansprechpartner, Kontaktinformationen, USt-IdNr.) und die für die Auftragsabwicklung notwendigen Dokumente (z.B. EU-Gemeinschaftslizenz, Versicherungsbestätigung) wahrheitsgemäß anzugeben bzw. hochzuladen.

COLLETA prüft, soweit mit vertretbarem Aufwand möglich, alle vom Nutzer gemachten Angaben und übermittelten Dokumente und ist berechtigt, über den Nutzer eine Bonitätsauskunft einzuholen. COLLETA behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Nutzer akzeptiert mit seiner Registrierung bei COLLETA die nachfolgend genannten Bedingungen.

Der Nutzer ist nach erfolgreicher Prüfung der in Ziff. 11 genannten Dokumente durch COLLETA berechtigt, weitere Nutzer (z.B. LKW-Fahrer) über die App einzuladen. Soweit ein einzuladender Nutzer nicht Mitarbeiter des Unternehmens des Nutzers ist, sichert der Nutzer zu, dass das Unternehmen bei dem der einzuladende Nutzer beschäftigt ist, die notwendigen rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen gem Ziff. 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt, um Transportaufträge auszuführen.

Der Nutzer sichert ferner zu, dass einzuladende Nutzer mit dem Einsatz der App und der damit verbundenen ständigen Ermittlung ihres Standortes einverstanden sind.

5. Nutzung der App, Pflichten des Nutzers

COLLETA stellt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags das Nutzungsrecht an der App zur Verfügung. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die für den Betrieb von COLLETA genutzten Server aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen bzw. sonstigen von COLLETA nicht zu beeinflussenden Gründen nicht erreichbar sind.

Die Nutzung der App darf nur zu dem in diesen AGB genannten Zweck erfolgen. Die von den Nutzern hochgeladenen Dokumente und eingesetzte Software sind auf Schadhaftigkeit (Viren, Trojaner etc.) zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine schädliche Software oder Programmcodes auf die App zu überspielen.

Einzelne Nutzer können von der Nutzung der App ausgeschlossen werden, sofern Verstöße gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden.

Nutzer sind verpflichtet, das Kennwort ihres Nutzerkontos sicher und geheim zu halten. Bekannt werdende Sicherheitsverletzungen müssen COLLETA schnellstmöglich mitgeteilt werden. Nutzer sind für alle Aktivitäten über ihr Nutzerkonto alleine verantwortlich.

6. Datenschutz

Um die App aus einem App-Store (z B. Google Play, Apple AppStore) herunterladen und installieren zu können, muss der Nutzer sich zunächst bei dem Anbieter des jeweiligen App-Stores für ein Nutzerkonto registrieren und mit diesem einen entsprechenden Nutzungsvertrag abschließen. Hierauf hat COLLETA keinen Einfluss, insbesondere ist COLLETA nicht Partei eines solchen Nutzungsvertrags. Beim Herunterladen und Installieren der App werden die dafür notwendigen Informationen an den jeweiligen App-Store übertragen, insbesondere der Nutzername, die E-Mail-Adresse und die Kundennummer des Accounts, der Zeitpunkt des Downloads und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung hat COLLETA keinen Einfluss und ist nicht dafür verantwortlich. COLLETA verarbeiten diese bereitgestellten Daten nur, soweit dies für das Herunterladen und die Installation der App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers (z. B. Smartphone, Tablet) notwendig ist. Darüber hinaus werden diese Daten nicht weiter gespeichert.

Datenerhebung bei Registrierung

Bei der Registrierung des Nutzers werden folgende Daten von COLLETA erhoben:

  • Vor- und Nachname
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse
  • Firmenname und Anschrift

Verwendung der App

Bei der Verwendung der App werden u.a. zur Ermöglichung der Funktion der Ermittlung des Standortes des Nutzes der App die folgenden technischen Daten erhoben, die automatisch von dem mobilen Endgerät erhoben und an COLLETA übermittelt werden:

  • Gerätekennzeichnung (z. B. „Apple iPhone 7“)
  • Betriebssystem und Version
  • App- und Build-Version
  • Standort

Für die Nutzung der App ist es erforderlich, die Standort-und Bewegungsdaten des jeweiligen Endgerätes ständig zu erheben und in den Systemen während der Laufzeit dieser Nutzungsvereinbarung und damit auch für zukünftige Angebotsanfragen zu speichern. Im Falle des Zustandekommens eines Frachtauftrages werden die Standortdaten des jeweiligen Frachtführers an den jeweiligen Auftraggeber übermittelt. Eine weitere Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1b DSGVO. Ein Widerruf einer Einwilligung ist nicht möglich. Wenn der Nutzer der Datenverarbeitung widersprechen möchte, was er jederzeit tun kann, ist die Kündigung dieses Nutzungsvertrags erforderlich.

7. Haftung für die Nutzung der App

COLLETA gewährleistet, dass die App für die beschriebene Nutzung geeignet ist. COLLETA haftet nicht für Schäden, die durch Verlust von Daten, Übertragungsfehler oder sonst durch schadhafte Software entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch das Verhalten oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der App durch andere Nutzer entstehen. Für diese haften allein die Nutzer.

COLLETA haftet nicht für Fehler in der Abwicklung des jeweiligen Frachtauftrages.

8. Eingabe von Statusmeldungen

Der Frachtführer hat dem jeweiligen Auftraggeber soweit verfügbar über die App unverzüglich, spätestens jedoch nach 30 Minuten, Statusveränderungen  mitzuteilen. Hierzu zählen insbesondere Be- und Entladezeitpunkte, Veränderungen in den Warenzuständen sowie tatsächliche oder zu erwartende Verspätungen oder sonstige Transporthindernisse, sobald er davon Kenntnis hat.

9. Verbot der Einstellung von Transportaufträgen auf Frachtenbörsen

Es ist Nutzern ausdrücklich untersagt,

  • In der App aufgeführte Transportanfragen auf Frachtenbörsen oder sonstigen Vermittlungsplattformen einzustellen
  • Transportaufträge, die über diese App geschlossen wurden, auf Frachtenbörsen oder sonstigen Vermittlungsplattformen einzustellen.

Die Zuwiderhandlung kann zu einer sofortigen Kündigung führen.

10. Qualifiziertes Personal, Mindestlohnvorschriften

Der Frachtführer setzt für den Transport nur fachlich geeignetes Fahrpersonal ein, das über ausreichende Kenntnisse der deutschen oder englischen Sprache in Wort und Schrift besitzt.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Frachtführer die einschlägigen gesetzlichen Mindestlohnvorschriften (MiLoG) zu erfüllen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 b GüKG und der AdSP 2017 Ziffer 32 („Compliance“).

11. Erforderliche Genehmigungen und Versicherungen

Der Nutzer erklärt, dass er bzw. die von ihm beauftragen Frachtführer mit Abschluss des Nutzungsvertrags über eine gültige Erlaubnis zur Erbringung gewerblichen Güterkraftverkehrs (GüK-Erlaubnis, EU-Lizenz oder CEMT-Genehmigung) verfügen und eine gültige Haftpflichtversicherung nach § 7 a GüKG abgeschlossen haben und verpflichtet sich, während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die Genehmigungen und die Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Mit der Registrierung und sobald neuere Dokumente vorliegen, hat der Frachtführer eine digitale Kopie der jeweils aktuellen Erlaubnis und der Haftpflichtversicherung in die App hochzuladen. Darüber hinaus hat der Frachtführer jedwede Änderungen, insbesondere das vorzeitige Erlöschen der Erlaubnis bzw. Versicherung unverzüglich anzuzeigen. COLLETA ist berechtigt, jederzeit Kopien der Erlaubnisse / Versicherungen einzufordern, die der Frachtführer unverzüglich vorzulegen hat.

Für den Fall, dass keine gültige Erlaubnis zur Erbringung gewerblichen Güterkraftverkehrs vorliegt, dürfen nur Transporte mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen durchgeführt werden. 

12. Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der App ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

Bereits vermittelt Speditions- und/oder Frachtaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß zu erfüllen.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die App zu nutzen.

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag von beiden Seiten fristlos gekündigt werden. Wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrages sind insbesondere, aber nicht abschließend:

  • Die fehlende oder nicht rechtzeitige Information des Frachtführers an COLLETA über das Erlöschen etwaiger Genehmigungen / Versicherungen oder Erlaubnisse
  • Die Nicht-Erfüllung der Anforderungen und Bedingungen aus vermittelten Transportverträgen nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch Carrpicker;
  • Verstöße gegen Kardinalpflichten, insbesondere den Vorschriften des Mindestlohngesetzes, der Lenk- und Ruhezeiten, sonstiger Sozialvorschriften des gewerblichen Güterstraßenverkehrs.

13. Änderungen der AGB

Carrypicker behält sich das Recht vor, die AGB anzupassen bzw. zu ändern, z.B., wenn tatsächliche oder technische Änderungen des Dienstes dies erforderlich machen. Carrypicker weist den Nutzer rechtzeitig, mindestens 4 Wochen im Voraus auf die geplanten Änderungen hin. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung innerhalb dieser Frist zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs hat Carrypicker das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer zum Monatsende zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen. Bereits vermittelte Einzelaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß und nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB zu erfüllen.

Sofern der Nutzer nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt.

Carrypicker wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geplanten Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen bei Ausübung/Nichtausübung des Widerspruchs hinweisen.

14. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Sonstiges

Für Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist Hamburg.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mai 2018